Allgemeine Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für die Beziehung zwischen der European Interactive Digital Advertising Alliance (im Weitere „EDAA“) und Ihnen, wenn Sie unsere YourOnlineChoices-Website nutzen oder das YourOnlineChoices-Präferenz-Cookie anerkennen.
Die EDAA ist eine gemeinnützige Vereinigung (AiSBL nach belgischem Recht) mit Sitz in Brüssel und der Gesellschaftsnummer BE 0846.790.105. Unser Geschäftssitz befindet sich in Rue des Deux Eglises 26 | B-1000 Brüssel.
Die Website YourOnlineChoices ist erreichbar unter www.youronlinechoices.eu, https://www.youronlinechoices.com, www.youronlinechoices.eu/lu/ und www.youronlinechoices.com/lu/. Sie können die YourOnlineChoices-Website direkt über einen Link, über eine dritte Website oder mit Hilfe des OBA-Icons besuchen. Das OBA-Icon sieht folgendermaßen aus und es begegnet Ihnen möglicherweise häufiger in Zusammenhang mit Werbung auf Websites.
In diesen Geschäftsbedingungen steht „wir“ oder „uns” für EDAA und „Sie” oder „Ihr” für Sie und andere Personen, die auf die YourOnlineChoices-Website zugreifen und / oder sich für nutzungsbasierte Online-Werbung über die YourOnlineChoices-Plattform entscheiden, welche über den Browser, entsprechendes Gerät oder (im Falle von Unternehmen) über ein Präferenz-Cookie durch eine entsprechende Wahl akzeptiert wird.
Werfen Sie in diesem Zusammenhang auch einen Blick auf unsere Datenschutzerklärung unter https://www.youronlinechoices.com/lu/ihr-datenschutz, die in Ihrer Gänze ein Bestandteil von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.
Ihre YourOnlineChoices-Präferenzen
Eine wesentliche Funktion der YourOnlineChoices-Website ist die Bereitstellung Ihrer Präferenzen hinsichtlich der nutzungsbasierten Online-Werbung für die teilnehmenden Unternehmen. Wir bestätigen Ihre Präferenzen und geben sie an die Werbenetzwerke und an andere beteiligte Mitgliederunternehmen weiter, die auf der YourOnlineChoice-Plattform https://www.youronlinechoices.com/lu/praferenzmanagement aufgelistet sind.
Zur Nutzung der YourOnlineChoice-Website muss jedes beteiligte Unternehmen ein Cookie auf Ihrem Internetbrowser, das Präferenz-Cookie, setzen, damit wir uns Ihre getätigte Auswahl merken können. Details zu Cookies finden Sie auch in unserer Datenschutzerklärung unter https://www.youronlinechoices.com/lu/ihr-datenschutz. Wenn Sie die YourOnlineChoices-Website von einem anderen Computer oder Internetbrowser aus besuchen oder Cookies löschen, können wir Ihre Präferenzen nicht abspeichern und Sie müssen dann wieder auf die YourOnlineChoices-Website gehen, um Ihre Präferenzen erneut auszuwählen. Außerdem funktioniert die YourOnlineChoices-Website nicht richtig, wenn Ihr Browser so eingestellt wurde, dass Cookies blockiert werden, denn Ihre Präferenzen können ohne das Präferenz-Cookie nicht gespeichert werden.
Trotz der Tatsache, dass wir alle angemessenen und zumutbaren Anstrengungen eines besonnenen Kaufmannes einsetzen und uns darum bemühen, Ihre auf der YourOnlineChoices-Website angegebenen Präferenzen an die entsprechenden Unternehmen, die auf der Website aufgeführt sind, zum Zeitpunkt der Nennung Ihrer Präferenzen weiterzugeben, wird die YourOnlineChoice-Website ohne Mängelgewähr und wie vorliegend zur Verfügung gestellt. Wir geben keine Garantie, Zusicherung, Gewährleistung oder Verpflichtung dahingehend, dass Ihre Auswahl zum Erfolg führt und in der Zukunft verbleibt. Wenn sich Ihre Auswahl als nur wenig erfolgreich herausstellen sollte, können Sie Widerspruch einlegen und über die Website, https://www.youronlinechoices.com/de/beschwerde/ eine Wiedergutmachung verlangen.
Ihre Verpflichtung
Sie haben sich entsprechend des geltenden Rechts und der geltenden Regulierungen zu verhalten und die YourOnlineChoices-Website so und wie es von einer vernünftigen, verantwortungsvollen und sorgfältigen Person erwartet wird, zu nutzen.
Die YourOnlineChoice-Website darf nicht zu folgenden Zwecken genutzt oder deren Nutzung hierzu zugelassen werden:
(a) rechtswidrige oder illegale Aktivitäten oder zum Begehen einer Straftat und/oder krimineller Aktivitäten,
(b) jegliche Form der Kommunikation illegaler, nicht angemessener, obszöner, anstößiger, beleidigender, verleumderischer, bedrohender, ausfälliger, unerwünschter oder unaufgeforderter Art oder eine Kommunikation, die zu Belästigungen, Bedrängnissen oder unnötiger Angst führt oder gegen die öffentliche Ordnung und/oder gegen den öffentlichen Anstand oder gegen die geltenden Gesetze zur Bekämpfung von Rassenhass verstößt,
(c) Aktivitäten, durch die die Privatsphäre oder Datenschutzrechte anderer Kunden/Abonnenten oder Dritter verletzt werden und
(d) die Verbreitung von Viren oder anderer Schadprogramme oder die Unterbrechung der Kommunikation oder Datenspeicherung oder eine anderweitige Verursachung von Schäden oder die Zerstörung der YourOnlineChoices-Website oder die Einschränkung oder Beeinträchtigung der Nutzung oder der Kapazität der YourOnlineChoices-Website für andere Nutzer oder Dritte einschließlich durch die Verursachung einer unnötigen Überlastung der Website durch einen umfangreichen, ungerechtfertigten Datenverkehr (Flooding, Spamming).
Sie haben sich an die geistigen Eigentumsrechte (einschließlich,jedoch ohne Einschränkung an die Urheberrechte, Handelsmarken, Patente, Entwurfsrechte und Datenbankrechte usw.), die uns oder unseren Lizenzgebern gehören, zu halten.
Auf die Anforderung hin haben Sie uns gegen etwaige Verpflichtungen, Schäden, Ansprüche oder Kosten (einschließlich angemessener Rechtskosten und -auslagen) schadlos zu halten, die daraus resultieren, dass Sie gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts verstoßen haben.
Erhalten Sie Kenntnis von einem Verstoß der YourOnlineChoices-Website gegen Ihre geistigen Eigentumsrechte, Eigentums- oder andere Rechte, informieren Sie uns bitte unverzüglich über die untenstehenden Kontaktdaten über einen solchen Vorfall.
Links
Einige Links auf der OnlineChoices-Website führen zu Websites, über die wir keine Kontrolle haben. Die EDAA stellt diese Links allein aus Gefälligkeit zur Verfügung. Das Erscheinen eines Links impliziert weder eine Bestätigung der EDAA noch ist die EDAA für die Inhalte der verlinkten Website von Dritten verantwortlich. Sie nutzen diese auf Ihr eigenes Risiko.
Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse
Die EDAA weist ausdrücklich sämtliche stillschweigende oder ausdrückliche, gesetzliche oder zusätzliche Zusicherungen, Gewährleistungen, Bedingungen und andere Bestimmungen von sich. Hierzu zählen insbesondere auch die stillschweigende Mängelhaftung, Bedingungen oder andere Bestimmungen zufriedenstellender Qualität, die Eignung zu einem spezifischen Zweck oder eine angemessene Sorgfalt und Sachkunde.
Vorbehaltlich dessen, was unten vereinbart ist, weist die EDAA jede deliktische Haftung (einschließlich Fahrlässigkeit), sämtliche gesetzliche Verpflichtungen, vorvertragliche oder andere Zusicherungen (außer bei einer betrügerisch falschen Darstellung), die sich in Zusammenhang mit der YourOnlineCoices-Website und diesen Geschäftsbedingungen ergeben im Hinblick auf die folgenden Konsequenzen von sich und übernimmt auch keine vertragliche Haftung für: (a) Folge-, indirekte oder spezielle Verluste oder Schäden, (b) Firmenwert- oder Rufschädigung oder (c) wirtschaftliche Verluste (einschließlich Einnahmen-, Gewinn-, Vertrags-, Geschäftsverluste oder voraussichtliche Einsparungen) und zwar unabhängig davon, ob ein möglicher Verlust- oder Schadenseintritt bekannt war und dennoch eingetreten ist.
Vorbehaltlich der unten genannten Bestimmungen belaufen sich die vertragliche, deliktische (insbesondere aus Fahrlässigkeit), gesetzliche und vorvertragliche Haftung sowie andere Zusicherungen (außer bei einer betrügerisch falschen Darstellung) , die sich im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und sämtlichen Bestandteilen davon einschließlich Ausführung und Leistungserbringung ergeben, bei einem oder mehrerer Vorkommnisse oder einer Reihe von (zusammenhängenden oder nicht zusammenhängenden) Vorkommnissen innerhalb einer Periode von zwölf Monaten, auf maximal 5 Euro.
Eine sich aus einem fahrlässigen Verhalten einer Partei oder deren Vertreter oder Mitarbeiter, der seinen Verpflichtungen nachkommt, ergebende Haftung im Todesfall oder bei einem Personenschaden wird durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen weder ausgeschlossen noch eingeschränkt oder schließt die Haftung einer Person aus oder schränkt diese ein, wenn sie gemäß dem geltenden Recht nicht ausgeschlossen werden kann.
Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, jederzeit einen Teil oder die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in Gänze nach freien Ermessen zu modifizieren, zu ergänzen oder zurückzunehmen, in dem die modifizierten allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer YourOnlineChoices-Website veröffentlicht werden. Die aktuelle Version kann immer unter https://www.youronlinechoices.com/lu/ihr-datenschutz eingesehen werden.
Sie werden über solche Modifikationen über unsere YourOnlineChoices- Website informiert.
Modifizierte allgemeine Geschäftsbedingungen treten automatisch dreißig Tage nach der Veröffentlichung auf unserer YourOnlineChoices-Website in Kraft. Im Falle, dass Sie mit den modifizierten Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit mit der Nutzung von Services auf unserer YourOnlineChoices-Website aufzuhören. Nutzung der Website nach dem die Modifizierungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen veröffentlicht wurden ist als Zustimmung zu den gemachten Modifizierungen zu qualifizieren.
Allgemeine Bedingungen
Höhere Gewalt:Ein Ereignis höherer Gewalt ist ein unerwartetes Ereignis, das sich unserer Kontrolle entzieht. Wenn wir aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt unseren vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nur verzögert nachkommen können, ruhen diese Verpflichtungen für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt.
Abtretung und Untervergabe: Ihre vertraglichen Rechte und/oder Verpflichtungen dürfen an keine andere Partei weder vollständig noch teilweise abgetreten, übertragen, abgegeben oder lizenziert werden.
Beziehung: Durch Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen entsteht keinerlei Partnerschaft, Gesellschaft, Vereinigung oder Joint Venture beziehungsweise ein Beschäftigungsvertrag jedweder Art noch ein Mandatsverhältnis zwischen Ihnen und uns, noch werden hiermit keinerlei, nicht ausdrücklich in diesen Geschäftsbedingungen festgelegte Befugnisse erteilt oder eine Agenturtätigkeit zwischen Ihnen und uns etabliert.
Gesamte Vereinbarung:Sie bestätigen, dass diese Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen uns darstellen und dass dadurch sämtliche früheren Vereinbarungen, Übereinkommen und Übereinkünfte zwischen Ihnen und uns in Bezug auf den Vertragsgegenstand der Geschäftsbedingungen ersetzt werden. Sie bestätigen, dass Sie sich nicht auf Aussagen, Zusicherungen oder Übereinkünfte einlassen, die nicht ausdrückliche Bestandteile dieser Geschäftsbedingungen sind und dass Ihnen keine Rechtsmittel bezüglich Aussagen, Zusicherungen oder Übereinkünften zustehen, die nicht ausdrücklich Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen sind, sofern diese nicht auf betrügerische Weise getätigt wurden.
Verzichtserklärungsklausel: Eine ausbleibende oder verzögerte Ausübung der Rechte einer Partei, Befugnisse oder Rechtsmittel gemäß dieser Geschäftsbedingungen stellen weder eine Verzichtserklärung hinsichtlich dieser Rechte, Befugnisse oder Rechtsmittel dar, noch schließt eine einzelne oder teilweise Ausübung dieser Rechte, Befugnisse oder Rechtsmittel eine weitere Ausübung anderer Rechte, Befugnisse oder Rechtsmittel unsererseits aus.
Salvatorische Klausel: Stellt ein Gericht oder eine zuständige Behörde fest, dass eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen in einer Rechtsprechung ungültig, rechtswidrig oder nicht vollstreckbar ist, wird diese Bestimmung von diesen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen und hat dann keinerlei Auswirkung auf die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit oder Vollstreckbarkeit der verbleibenden Geschäftsbedingungen, noch hat diese Bestimmung eine Auswirkung auf die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit oder Vollstreckbarkeit in einer anderen Rechtsprechung.
Faktor Zeit: Zeit ist kein wesentlicher Faktor, sofern nichts anderes ausdrücklich Anwendung findet.
Rechte dritter Parteien: Mit diesen Geschäftsbedingungen werden keine Rechte oder Vorteile für eine dritte Partei außer den hier beteiligten Parteien gemäß Verträgen (Rechte Dritter) noch auf andere Weise kreiert oder übertragen.
Verschiedenes: Die Rechte und Rechtsmittel der Parteien im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind kumulativ und gelten zusätzlich zu den gesetzlich vorgesehenen Rechtsmöglichkeiten und -mitteln.. Diese Geschäftsbedingungen können als Kopie oder über elektronische Hilfsmittel ausgefertigt werden.
Anwendbares Recht: Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem in Luxemburg geltenden Recht und jede Partei ist unwiderruflich an den exklusiven Gerichtsstand in der Stadt Luxemburg gebunden.
Schlussbestimmungen
Unsere Beschwerderichtlinie
Wir versuchen sämtliche uns mitgeteilte Probleme, die wir lösen können, schnellstmöglich zu klären. Wenn Sie mit unserer angebotenen Antwort oder Lösung nicht zufrieden sind, erreichen Sie uns unter der unten angegebenen Anschrift.
Kontakt
Weitere Informationen oder Antworten auf Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen erhalten Sie bei der EDAA per E-Mail: privacy@edaa.eu
Wir sind die European Interactive Digital Advertising Alliance (EDAA)
Unser Geschäftssitz befindet sich in Rue des Deux Eglises 26, B-1000 Brüssel
Unser Unternehmen ist eingetragen unter der Nummer BE 0846.790.105
Unsere USt-IdNr. lautet BE 0846.790.10